Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform cannabis-transparent.de
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Plattform cannabis-transparent.de (nachfolgend „Plattform“) ist die Cannabis-Transparent UG (haftungsbeschränkt), Holzmarktstraße 66, 10179 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 288999 B, vertreten durch den Geschäftsführer Leonard Metsch (nachfolgend „CT“). (2) Diese AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der Plattform, unabhängig von ihrer Rolle (§ 3). Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung. (3) Für entgeltliche Leistungen (§§ 6, 7) gelten ergänzend die bei Buchung angezeigten Leistungs- und Preisangaben.
§ 2 Leistungsbeschreibung; Charakter der Plattform
(1) CT betreibt eine unabhängige Informations- und Qualitätsplattform für Medizinalcannabis in Deutschland. Die Plattform führt strukturierte, pseudonyme Patientenbewertungen auf Chargen-Ebene mit unabhängigen Laboranalysen in Forschungskooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin zusammen. (2) CT ist eine reine Informationsplattform. CT vermittelt keine Arzneimittel, verarbeitet keine Bestellungen und wickelt keine Zahlungen zwischen Herstellern, Großhändlern, Apotheken oder Patienten ab. Verträge über den Erwerb von Arzneimitteln kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Parteien außerhalb der Plattform zustande. (3) Die Plattform erstellt keine Rankings, Gesamtnoten oder Kaufempfehlungen. Veröffentlichte Bewertungen sind Einzelbewertungen bzw. aggregierte Darstellungen je Einzelmerkmal mit Quellen- und Fallzahlangabe — keine Produkturteile von CT. (4) Die Inhalte der Plattform stellen keine medizinische Beratung dar und ersetzen nicht die Konsultation von Ärzt:innen oder Apotheken.
§ 3 Nutzerrollen und Registrierung
(1) Die Plattform unterscheidet folgende Rollen mit unterschiedlichem Funktionsumfang: a) Tester: Nutzung ohne Registrierung; Abgabe von Bewertungen ohne Kontoanlage und ohne Speicherung von Kontaktdaten. b) Registrierte Tester: Registrierung mit E-Mail-Adresse; erweiterte Funktionen, optionaler Newsletter. c) Verifizierte Tester: Registrierung mit Verifikation durch das CT-Team; verpflichtende Anamnese-Angaben (Indikation, Diagnose) für die Teilnahme am verifizierten Bewertungsprogramm; Bewertungen erhalten höhere Gewichtung. d) Ärzt:innen: Registrierung mit Fachkreis-Verifikation (z. B. DocCheck); Zugang zum Fachkreis-Bereich und zu ärztlichen Werkzeugen. e) Apotheken: Registrierung mit Fachkreis-Verifikation; Zugang zum Fachkreis-Bereich, Möglichkeit der Chargen-Attestation („Test der abgebenden Apotheke“). f) Hersteller / Großhändler: Registrierung nach Prüfung durch CT; Verwaltung eigener Produkt-Stammdaten, Beauftragung von Laboranalysen; keine Abgabe von Bewertungen. (2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Fachkreis-Rollen (d–f) setzen den Nachweis der jeweiligen beruflichen Stellung voraus. CT kann Registrierungen ablehnen oder Verifikationen widerrufen, wenn Angaben unzutreffend sind. (3) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Jedes Konto ist persönlich bzw. betriebsbezogen und nicht übertragbar.
§ 4 Pflichten der Nutzer; Bewertungsregeln
(1) Bewertungen dürfen sich ausschließlich auf Produkte beziehen, die der bewertenden Person ärztlich verordnet und ordnungsgemäß über eine Apotheke abgegeben wurden. Die Bewertung fremder, nicht selbst bezogener Produkte ist untersagt. (2) Nutzer dürfen keine unwahren Tatsachenbehauptungen aufstellen, keine Rechte Dritter verletzen und keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere HWG, AMG, BtMG, UrhG). (3) Der Handel mit, die Abgabe oder das Anbieten von Betäubungsmitteln über die Plattform ist strikt untersagt. Die Plattform dient nicht der Anbahnung von Erwerbsgeschäften durch Patienten. (4) Beim Hochladen von Fotos oder Videos dürfen keine Rechte Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Auf Etikettenfotos sichtbare personenbezogene Daten Dritter sind vor dem Upload unkenntlich zu machen. (5) Verstoßen Inhalte gegen diese Regeln, kann CT sie entfernen, Konten sperren oder Verifikationen entziehen (§ 8).
§ 5 Rechte an eingestellten Inhalten
(1) Nutzer räumen CT an eingestellten Inhalten (Bewertungsangaben, Fotos, Videos) ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Speicherung, Veröffentlichung auf der Plattform, Aggregation und wissenschaftlichen Auswertung im Rahmen der Forschungskooperation ein — jeweils im Umfang der erteilten Einwilligungen. (2) Die Veröffentlichung erfolgt pseudonymisiert. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung; gesundheitsbezogene Angaben werden nur auf Grundlage gesonderter, granularer Einwilligung (Art. 9 DSGVO) verarbeitet. (3) Eingereichte Bewertungen werden vor Veröffentlichung durch CT geprüft (Moderation). Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
§ 6 Entgeltliche Leistungen für Hersteller und Großhändler; Blindtests
(1) Hersteller und Großhändler können kostenpflichtige Laboranalysen (Blindtests) über die Forschungskooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin beauftragen. Der Preis richtet sich nach der bei Beauftragung gültigen Preisliste. (2) Ergebnisbindung: Die Ergebnisse beauftragter Blindtests werden unabhängig von ihrem Ausgang veröffentlicht. Ein Recht auf Zurückziehung, Unterdrückung oder nachträgliche Entfernung des Ergebnisses besteht nicht. Die Vergütung ist auch bei einem für den Auftraggeber ungünstigen Ergebnis in voller Höhe geschuldet. (3) Optionale Selbstdarstellungsprofile sind einheitlich bepreist, werden als „Herstellerangabe, unverifiziert“ gekennzeichnet und sind technisch von allen Qualitätsindikatoren getrennt. (4) Der kostenlose neutrale Produkt-Steckbrief (Stammdaten in einheitlichem Format) steht allen Herstellern unabhängig von entgeltlichen Leistungen offen.
§ 7 Fachkreis-Zugang (Ärzt:innen, Apotheken)
(1) Der Zugang zum Fachkreis-Bereich (vertiefte Daten, Werkzeuge, Reports) kann entgeltlich ausgestaltet sein. Maßgeblich sind die bei Buchung angezeigten Konditionen. (2) Das Entgelt wird ausschließlich für den Zugang zu Werkzeugen und Daten erhoben. Es ist in keiner Weise an Patientenzuweisungen, Verschreibungs- oder Abgabeverhalten gekoppelt.
§ 8 Neutralitätsgrundsatz
(1) Sichtbarkeit, Reihenfolge und Darstellung von Produkten, Herstellern, Apotheken oder Ärzt:innen auf der Plattform sind nicht käuflich. Zahlungen erwerben ausschließlich Leistungen (Analyse, Zugang, Selbstdarstellungsprofil) — niemals Sichtbarkeit, Platzierung oder Bewertungsergebnisse. (2) CT nimmt keine Werbegelder, Provisionen oder Listungsgebühren an und schaltet keine Werbung Dritter.
§ 9 Moderation; Meldeverfahren; Gegendarstellung
(1) Rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte können CT über die Kontaktadresse kontakt@cannabis-transparent.de gemeldet werden (Notice-and-Action). CT prüft Meldungen zügig und trifft die erforderlichen Maßnahmen (Entfernung, Sperrung, Kennzeichnung). (2) Von Bewertungen betroffene Unternehmen (Hersteller, Apotheken) können zu veröffentlichten Merkmalsdarstellungen eine Gegendarstellung einreichen; diese wird protokolliert, redaktionell geprüft und bei Eignung dem betroffenen Eintrag zugeordnet. Einträge werden nicht gegen Bezahlung entfernt. (3) Gegen Moderationsentscheidungen steht den Betroffenen eine Beschwerde an CT offen; die Entscheidung wird begründet. Weitergehende gesetzliche Rechte (einschließlich der Rechtsbehelfe nach der Verordnung (EU) 2022/2065 — DSA) bleiben unberührt.
§ 10 Verfügbarkeit; Änderungen der Plattform
(1) CT bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. (2) CT kann Funktionen der Plattform weiterentwickeln, ändern oder einstellen, soweit dadurch wesentliche Vertragspflichten gegenüber zahlenden Nutzern nicht beeinträchtigt werden.
§ 11 Haftung
(1) CT haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CT nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Für die inhaltliche Richtigkeit nutzergenerierter Bewertungen übernimmt CT keine Gewähr. Bewertungen geben ausschließlich persönliche Erfahrungen der jeweiligen Nutzer wieder. Therapieentscheidungen dürfen nicht allein auf Plattforminhalte gestützt werden. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung der Plattform. Gesundheitsbezogene Daten werden ausschließlich auf Grundlage gesonderter, ausdrücklicher und jederzeit widerruflicher Einwilligungen verarbeitet (Art. 9 DSGVO).
§ 13 Laufzeit; Kündigung; Kontolöschung
(1) Der Nutzungsvertrag für unentgeltliche Funktionen läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Nutzern jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden. Für entgeltliche Leistungen gelten die bei Buchung vereinbarten Laufzeiten. (2) Bei Kontolöschung werden personenbezogene Daten des Kontos endgültig gelöscht. Bereits abgegebene Bewertungen werden anonymisiert beibehalten (Forschungsdaten ohne Personenbezug); Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für CT insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 4 vor.
§ 14 Änderungen dieser AGB
CT kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (insb. Rechtsänderungen, Funktionsänderungen) erforderlich ist. Registrierte Nutzer werden über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert; widersprechen sie nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats nicht entgegenstehen. (2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026 · Cannabis-Transparent UG (haftungsbeschränkt) · HRB 288999 B, Amtsgericht Charlottenburg